Gerichtsstreit im Unfallversicherungsrecht

Die Klägerin klagt gegen eine Versicherungsgesellschaft aufgrund eines zum Zeitpunkt ihres Unfalls bestehenden Unfallversicherungsvertrages auf Zahlung von Invaliditätsleistungen in sehr erheblicher Höhe. Die Klägerin ist infolge eines Treppensturzes zu 80 % invalid. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits steht im Streit, ob die Klägerin infolge ihres Treppensturzes aufgrund einer traumabedingten Karotisdissektion ca. 14 Tage nach dem Sturz einen Hirninfarkt erlitt, der zu den bleibenden Schäden auf Seiten der Klägerin und zu der Invalidität geführt hat. Der Hirninfarkt ist als Ursache der Invalidität der Klägerin zwischen den Parteien des Rechtsstreits unstreitig. Streitig ist, ob dieser Hirninfarkt auf den Treppensturz zurückzuführen ist oder ob er aufgrund eines zufälligen Ereignisses und/oder aufgrund einer gesundheitlichen Vorschädigung der Klägerin entstanden ist. 

Das Landgericht führt den Prozess unter dem Aktenzeichen 3 O 2877/15. Laut dem Hinweis- und Beweisbeschluss des Landgerichts vom 26.04.2016  wurden die Parteien darauf hingewiesen, „dass bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Unfallversicherung der Versicherungsnehmer nicht nur den vollen Beweis für das Unfallereignis, sondern auch die dadurch entstandenen Gesundheitsschädigungen führen muss. Der Eintritt eines Versicherungsfalls führt nicht zwangsläufig zur Leistungspflicht der Beklagten. Vielmehr ist Voraussetzung für eine zu zahlende Invaliditätsentschädigung, ob es zu bestimmten Unfallfolgen gekommen ist.

Dabei handelt es sich nicht mehr um eine Frage der haftungsbegründenden sondern bereits der haftungsausfüllenden Kausalität…In diesem Rahmen ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass die behaupteten Folgen mit deutlich höherer, jedenfalls überwiegend – auf gesicherter Grundlage – beruhender Wahrscheinlichkeit durch das Unfallereignis und nicht durch andere Geschehensabläufe verursacht worden sind.“  Vor diesem Hintergrund erhob das Gericht Beweis durch Einholung eines medizinischen Gutachtens, wonach sich der gerichtliche Sachverständige u.a. dazu äußern soll, ob die von der Klägerin behauptete Folge mit deutlich höherer, jedenfalls überwiegend – auf gesicherter Grundlage – beruhender Wahrscheinlichkeit durch das Unfallereignis und nicht durch andere               Geschehensabläufe verursacht worden ist. 

Mittlerweile liegen dem Gericht ein Gutachten vom Februar 2017 und in Ergänzung dessen ein neuroradiologisches Gutachten vom Mai 2019 vor. 

Wann und wie das Gericht entscheiden wird, ist derzeit nicht absehbar.