Gerichtsstreit im Kaskoversicherungsrecht

Der Kläger begehrt gegenüber seiner Kaskoversicherung eine Neupreisentschädigung aufgrund eines mit seiner Kaskoversicherung bestehenden Kaskoversicherungsvertrages mit dem Leistungsbaustein Prämien-Schutz, der eine Neupreisentschädigung vorsieht, wenn innerhalb von 24 Monaten nach der Erstzulassung ein Totalschaden an dem kaskoversicherten Fahrzeug entsteht. Im vorliegenden Rechtsstreit wurde das Fahrzeug innerhalb von 24 Monaten nach der Erstzulassung aufgrund eines Schadensereignisses total beschädigt.

Der Kläger macht hier geltend, dass es sich bei dem Schadensereignis um einen kaskoversicherten Unfall handelte. Die beklagte Kaskoversicherung lehnt den Versicherungsschutz mit der Begründung ab, dass es sich um vorliegend um keinen Unfall handelte, weil es sich nicht um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis handelte, denn der Kläger sei mit seinem Fahrzeug in suizidaler Absicht gegen einen Baum gefahren, weshalb das Fahrzeug total beschädigt wurde. Insofern handele es sich nach Ansicht der Kaskoversicherung um eine vorhersehbare (nicht versicherte) Beschädigung des grundsätzlich kaskoversicherten Fahrzeugs des Klägers. 

Die vorhersehbare bzw. sogar absichtliche Beschädigung des Fahrzeugs rühre nach Ansicht der Kaskoversicherung daher, dass der Kläger sein Fahrzeug aus dem Stand heraus auf einer geradeaus führenden und sonst unbefahrenen Straße mit Vollgas angefahren habe und letztlich mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit direkt gegen einen am Straßenrand stehenden Baum bis zum Aufprall zugefahren ist, ohne dass eine Ausweichreaktion des den Pkw fahrenden Klägers erfolgt sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht bestritt der Kläger seine ihm von Seiten seiner Kaskoversicherung unterstellte Selbstmordabsicht bzw. die von Seiten der Versicherung behauptete absichtlich herbeigeführte Beschädigung des kaskoversicherten Fahrzeugs. Das Gericht entschied daraufhin am Ende der Sitzung, dass ein gerichtlicher Sachverständiger hinzugezogen werden solle, der prüfen wird, inwieweit es sich bei dem Schadensereignis um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis, also um einen Unfall, handelte oder ob der Kläger aufgrund der äußeren Umstände der Fahrt gegen den Baum wohl doch absichtlich mit seinem Fahrzeug gegen den Baum am Straßenrand gefahren ist. 

Sollte es sich um einen Unfall handeln, so würde das Gericht außerdem zu prüfen haben, ob der Versicherungsschutz deswegen nicht besteht, weil der Schaden am Fahrzeug gegebenenfalls vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Dementsprechend erteilte das Gericht im Verhandlungstermin einen Hinweis an die Parteien.

Das Gerichtsverfahren wird unter dem Az. 3 O 1261/19 beim Landgericht Leipzig geführt. Nach Eingang des Sachverständigengutachtens wird das Gericht einen neuen Verhandlungstermin bestimmen.