Dieselskandal – Landgerichtsurteil gegen VW rechtskräftig

Die beklagte Volkswagen AG (VW) nahm am 05.08.2019 die gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30.01.2019, Az: 07 O 1791/18, eingelegte Berufung zurück. Damit ist die Verurteilung von VW durch das Landgericht Leipzig (LG) rechtskräftig, wonach VW dem Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der gezogenen Nutzungen schuldet im Hinblick auf den Erwerb eines Skoda Yeti, Erstzulassung 2014, in dem ein von VW hergestellter Motortyp EA 189 EU5 eingebaut worden ist.

Dieser Skoda Yeti war mit einer sogenannten Abschaltvorrichtung ausgerüstet worden. Der Kläger hatte 2017 ein Update durchführen lassen. Dennoch kam das LG zu dem Urteil, dass der Kläger durch den Erwerb des Fahrzeuges mit dem manipulierten Motor einen Schaden erlitten hat. Die von VW verbaute Software sei rechtswidrig, da es sich um eine verbotene Abschaltvorrichtung gemäß Artikel 5 Abs. 2 VOB (EG) 715/2007 handelt. Die verbotene Abschaltvorrichtung führe zu erheblichen Nachteilen für den Kunden.

Zum einen entsprächen die Abgaswerte nicht denen, die der Kunde aufgrund der Fahrzeugbeschreibung und der gesetzlichen Grenzwerte erwarten durfte. Zum anderen bestünde für den Kunden das rechtliche Risiko, dass zuständige Behörden aufgrund des Einsatzes einer verbotenen Abschaltvorrichtung gegen den Betrieb des Fahrzeuges vorgehen könnten. Aufgrund der vorgenannten Nachteile entspräche das Fahrzeug nicht den Vorstellungen des Klägers, so dass dieser geschädigt wurde.

Die Schädigung sei sittenwidrig gemäß § 826 BGB. VW habe auch mit Schädigungsvorsatz gehandelt. Es sei für den Schädigungsvorsatz nicht nötig, im Einzelnen zu wissen, wer durch das Verhalten von VW geschädigt sein wird. Im Ergebnis sei der Kläger so zustellen, als ob dieser kein Fahrzeug mit einem manipulierten Motor erworben hätte. „Auf andere Weise als Rücknahme des Fahrzeuges und Erstattung des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzung ist dies nicht zu erreichen.“

Im Weiteren schulde VW die zur Durchsetzung der rechtlichen Interessen des Klägers verauslagten Kosten für das Privatsachverständigengutachten, mit welchem der Kläger den nach wie vor an seinem Fahrzeug bestehenden Mangel unzureichende Abgasreinigung nachweisen wollte, um den ihm aus dem Kauf entstandenen Schaden zu belegen. Das Verfahren beim Landgericht Leipzig wurde zum Aktenzeichen 07 O 1791/18 geführt.

Weiterführende Links:

https://m.lvz.de/Region/Markkleeberg/Prozess-um-illegale-Abschaltvorrichtung-Zwenkauer-gewinnt-Prozess-gegen-VW